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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von neuwagen-internet.de

Präambel

Neuwagen-internet.de wird betrieben von:

  • Neuwagen online GmbH

  • Industriering Ost 66

  • 47906 Kempen

Telefon: 02152-9576200

Mo. - Fr.: 09:00 bis 18:00 Uhr

  • Geschäftsführer: Hermann Josef Wolters; Christian Laumann

  • USt-IdNr.: DE342881518

  • Amtsgericht Stuttgart: HRB 778453

  • Sitz der Gesellschaft und Gerichtsstand: Kempen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB") regeln das rechtliche Verhältnis zwischen neuwagen online GmbH (nachstehend "neuwagen-internet"), Betreiberin von neuwagen-internet, und registrierten Nutzern von neuwagen-internet (nachstehend "Partner"). Die Geltung abweichender Bedingungen der Partner ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn neuwagen-internet ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Voraussetzungen für die Teilnahme als Partner bei neuwagen-internet

Partner von neuwagen-internet können ausschließlich Gewerbebetriebe und Selbstständige werden, die regelmäßig oder gelegentlich Neuwagen vermitteln möchten. Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass Partner im Hauptgewerbe einen KFZ-Handel o.ä. betreiben.

Neuwagen-internet darf ausschließlich von registrierten Partnern genutzt werden. Die persönlichen Daten für die Registrierung sind wahrheitsgemäß anzugeben. Eine Weitergabe der Zugangsdaten für neuwagen-internet an Dritte ist untersagt.

Neuwagen-internet behält sich vor, Partnern ohne Begründung die Teilnahme zu verweigern.

§ 3 Dienste von neuwagen-internet für Partner

Partner vermitteln über das Netzwerk von neuwagen-internet als selbstständige Vertriebspartner Neuwagen an ihre Kunden (nachstehend "Fahrzeugkunden").

Neuwagen-internet stellt seinen Partnern dazu ein Netzwerk von Händlern (nachstehend "neuwagen-internet Händler") zur Verfügung, die Neuwagenkäufe abwickeln können.

Grundlage einer Vermittlung über neuwagen-internet ist ein vom Fahrzeugkunden unterzeichneter Vermittlungsauftrag, der durch den Partner an neuwagen-internet übergeben wird.

Zur Erstellung und Verwaltung von Vermittlungsaufträgen stellt neuwagen-internet den Partnern unter www.neuwagen-internet.de ein Internetportal (nachstehend "neuwagen-internet-Webseite") zur Verfügung.

Sämtliche Angaben auf der neuwagen-internet-Webseite einschließlich Preise, Rabatte und Lieferzeiten entsprechen nach bestem Wissen und Gewissen dem aktuellen Stand. Kurzfristige Änderungen, die zu einer nachträglichen Preisabweichung oder zu einer Provisionsschmälerung für den Partner führen können, sind jedoch jederzeit möglich. Neuwagen-internet übernimmt keine Haftung für Abweichungen in den Konditionen und Lieferzeiten.

Kaufverträge kommen ausschließlich direkt zwischen den Fahrzeugkunden und den neuwagen-internet-Händlern zu Stande. Neuwagen-internt übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung zwischen Fahrzeugkunden und Neuwagen-internet-Händlern.

Sowohl neuwagen-internet als auch die Neuwagen-internet-Händler können einzelne Vermittlungsaufträge bzw. einzelne Fahrzeugkunden, ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Ein Rechtsanspruch des Partners auf die Dienste von neuwagen-internet besteht nicht.

§ 4 Kauf-, Finanzierungs-, Leasingverträge und Zahlung

Fahrzeugkunden erhalten auf Grundlage des Vermittlungsvertrages vom neuwagen-internet Händler den Kaufvertrag. Bei Leasing und Finanzierung erhält der Fahrzeugkunde ggf. zusätzlich die Vertragsunterlagen des begleitenden Finanzdienstleisters.

Neuwagen-internet ist ausschließlich Vermittler und wird nicht Bestandteil der vermittelten Verträge.

Der Kaufpreis wird einschließlich Überführungs- oder Werksabholungskosten unmittelbar vor Fahrzeugübernahme an den ausliefernden Händler fällig. Die Zahlung erfolgt direkt an den neuwagen-internet Händler. Bei Finanzierungs- und Leasingverträgen erfolgt die Zahlung entsprechend des mit dem jeweiligen Finanzdienstleister geschlossenen Vertrages.

§ 5 Pflichten des Partners

Der Partner stellt sicher, dass nur abschlussreife Aufträge an neuwagen-internet übergeben werden. Als abschlussreif gelten Aufträge, die keine Nachbereitung auf Grund unzureichender Beratung der Kunden oder fehlerhafter bzw. unvollständiger Angaben gleich welcher Art erforderlich machen.

Der Partner übt seine Vermittlungstätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus und erfüllt in eigener Verantwortung sämtliche ihm obliegenden gesetzlichen und steuerlichen Verpflichtungen. Der Partner hält neuwagen-internet von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

Der Partner verpflichtet sich, neuwagen-internet unverzüglich alle Änderungen anzuzeigen, die seine Anschrift, Telefon-/ Telefax-Verbindung, E-Mail-Adresse, Firmenbezeichnung und Rechtsform betreffen.

§ 6 Kosten

Für Partner ist die Nutzung von neuwagen-internet grundsätzlich kostenlos. Eine Gebühr, Provision oder ähnliches wird nicht vom Partner oder dessen Kunden erhoben.

§ 8 Provision

Anspruch auf Provisionszahlung erhält der Partner, sobald ein Vertrag zwischen einem neuwagen-internet Händler und einem aktiv durch ihn vermittelten Kunden zustande gekommen ist, der Kunde die Zahlung erbracht hat und neuwagen-internet seine Provision erhalten hat. Die Höhe der Provision wird vom Partner während der Angebotserstellung bestimmt. Eine Provisionsauszahlung unter zehn Euro ist nicht möglich. Die Auszahlung der Provision erfolgt durch neuwagen-internet ca. zwei Wochen nach Zahlung des Fahrzeuges durch den Kunden.

§ 9 Kündigung/ Ausschluss

Die Zusammenarbeit von Partnern und neuwagen-internet kann beiderseitig jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, sowie ohne Angabe von Gründen beendet werden. Neuwagen-internet behält sich ebenfalls vor, Partnern die Zusammenarbeit ohne Angabe von Gründen zu verwehren.

Provisionen werden auch dann noch ausgezahlt, wenn die Zusammenarbeit bereits beendet ist, aber der Vermittlungsauftrag noch vor der Kündigung eingereicht wurde.

§ 10 Systemintegrität, Störung und Erreichbarkeit der neuwagen-internet-Website

Partner dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts verwenden, die die Funktionsfähigkeit der neuwagen-internet-Webseite stören könnten. Es ist nicht gestattet, von neuwagen-internet generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die neuwagen-internet-Webseite einzugreifen.

Partner sind zudem nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der neuwagen-internet-Infrastruktur zur Folge haben können.

Neuwagen-internet bemüht sich, die Erreichbarkeit der neuwagen-internet-Webseite sicherzustellen. Neuwagen-internet übernimmt jedoch keine Gewähr dafür. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht in der Macht von neuwagen-internet stehen (z.B. Stromausfälle), können zu vorübergehenden Störungen oder Einstellung der Dienste der neuwagen-internet-Webseite führen. Eine Haftung von neuwagen-internet aus diesen Gründen ist ausgeschlossen.

Neuwagen-internet bemüht sich, die Systeme sicher aufzubauen. Ein Datenverlust kann trotzdem nicht vollständig ausgeschlossen werden. Neuwagen-internet übernimmt keine Haftung für auftretende Datenverluste.


 

§ 11 Sperrung

Partner, die gegen diese AGB, geltendes Recht oder sonstige für Neuwagen-internet relevante Umstände verstoßen, können durch neuwagen-internet gesperrt werden. Einer Begründung bedarf es hierfür nicht.

Gesperrten Partnern ist es untersagt, die neuwagen-internet-Webseite weiter zu nutzen oder unter anderem Namen erneut die Dienste in Anspruch zu nehmen. Ein Anspruch des Partners auf Wiederherstellung der Nutzung ist ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen neuwagen-internet (einschließlich Erfüllungsgehilfen), sind ausgeschlossen, soweit neuwagen-internet nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann oder soweit die neuwagen-internet nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen wegen Körperschäden, sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Neuwagen-internet ist von jeglicher Verantwortung, Haftung und Gewährleistung für widerrechtliches Verhalten, sowie mangelhafte oder fehlende Vertragserfüllung der neuwagen-internet Händler freigestellt. Für Geschäfte mit Neuwagen-internet-Händlern gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers.

Neuwagen-internet übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Korrektheit der auf der neuwagen-internet-Webseite abrufbaren Informationen einschließlich der Angaben über Fahrzeugpreise, Rabatte und Überführungskosten.

§ 13 Datenschutz

(1) Neuwagen-internet ist sich bewusst, dass den Partnern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. Neuwagen-internet gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung

https://neuwagen-internet.de/datenschutz/

(2) Partner erwirken von ihren Kunden das Einverständnis, dass neuwagen-internet die von Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert und verarbeitet. Neuwagen-internet ist ausdrücklich dazu berechtigt, die Daten des Kunden an Händler und ggfs. Finanzdienstleister zum Zweck der Angebotserstellung oder Auftragsabwicklung weiterzugeben.

(3) Kunden sind berechtigt, die Löschung der über sie gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.

§ 14 Änderung der AGB

Neuwagen-internet behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen.

§ 15 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies zulässigerweise vereinbart werden kann, Kempen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand der AGB: 01.07.2021

 


 

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